Rechtsberatung     Konfliktklärung     Kontakt   

Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 10.10.2007 – 8 E 2443/05 –

VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL vom 10.10.2007
Aktenzeichen: 8 E 2443/05 (das Urteil wurde rechtskräftig: HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UZ 2400/07 v. 20.05.2008)

In dem Verwaltungsstreitverfahren
des Herrn A.,
A-Straße, A-Stadt,
Kläger,

Proz.-Bev.: Rechtsanwalt B.,
B-Straße, B-Stadt,
gegen
die Stadt A-Stadt, vertreten durch den Magistrat – Rechtsamt -,
A-Straße, A-Stadt,
Beklagte,

wegen Ausländerrecht

hat das Verwaltungsgericht A-Stadt – 8. Kammer – durch …
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2007 für Recht erkannt:

Der Bescheid des Magistrats der Beklagten – Eigenbetrieb Klinikum – vom 15.10.2004 und den Widerspruchsbescheid des Magistrats der Beklagten – Rechtsamt – vom 05.12.2005 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet

TATBESTAND

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Ersatz von Kosten, die anlässlich einer medizinischen Versorgung seiner Schwiegermutter im Klinikum A-Stadt im Frühjahr 2003 entstanden sind.

Der Kläger unterzeichnete am 27.12.2002 bei der Ausländerbehörde der Beklagten eine auf seine Schwiegermutter bezogene Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG, die kurze Zeit später zu Besuch nach Deutschland kam. Ende März 2003 wurde die Schwiegermutter des Klägers wegen einer akuten Erkrankung in das Klinikum A-Stadt aufgenommen, wofür die Ehefrau des Klägers und Tochter der Patientin einen Behandlungsvertrag unterzeichnet hat. Die für die Schwiegermutter des Klägers abgeschlossene Reisekrankenversicherung erstattete dem Klinikum die insgesamt in Höhe von 2.897,56 EUR entstandenen Behandlungskosten in Höhe eines Teilbetrages von 898,24 EUR.

Der Magistrat der Beklagten – Eigenbetrieb Klinikum – zog nach vergeblich gebliebener Rechnungsstellung den Kläger mit Bescheid vom 15.10.2004 wegen der in Höhe von 1.999,32 EUR offen gebliebenen Forderung zum Kostenersatz heran. Zur Begründung führte das Klinikum aus, der Kläger habe die ungedeckten Kosten aufgrund der von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung zu übernehmen, weil für die medizinische Versorgung der Schwiegermutter des Klägers öffentliche Mittel aufgewendet worden seien. So handele es sich bei dem Klinikum um kein privates Krankenhaus. Des weiteren enthielt der Bescheid den Hinweis, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung hätten.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 27.10.2004 durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch und suchte bei Gericht um vorläufigen Rechtsschutz nach. Zur Begründung vertrat er im Wesentlichen die Auffassung, dass für die medizinische Versorgung seiner Schwiegermutter keine öffentlichen Mittel im Sinne des § 84 AuslG aufgewendet worden seien. Dies ergebe sich aus der privatrechtlichen Natur des Behandlungsvertrages. Außerdem machte der Kläger geltend, dass seine Ehefrau das Klinikum ausdrücklich auf den eingeschränkten Krankenversicherungsschutz hingewiesen und gefordert habe, dass keine darüber hinausgehenden Versorgungsmaßnahmen erbracht werden sollten. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das Vorbringen des Klägers im Verfahren 8 G 205/05 (2) Bezug genommen.
Die Beklagte hielt dem entgegen an ihrer Auffassung fest, dass für die medizinische Versorgung der Schwiegermutter des Klägers öffentliche Mittel aufgewendet worden seien und der Kläger in geltend gemachter Höhe zum Kostenersatz verpflichtet sei. Auch wegen ihrer Ausführungen im Einzelnen wird auf das Vorbringen im Verfahren 8 G 205/05 (2) Bezug genommen.
Das Gericht stellte im dortigen Verfahren mit Beschluss vom 01.04.2005 fest, dass der gegen die Heranziehung zum Kostenersatz erhobene Widerspruch des Klägers aufschiebende Wirkung habe. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei den Behandlungskosten nicht um öffentliche Kosten oder Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO handele. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05.12.2005 wies der Magistrat der Beklagten – Rechtsamt – den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung abermals aus, dass für die medizinische Versorgung der Schwiegermutter des Klägers öffentliche Mittel eingesetzt worden seien, die der Kläger aufgrund seiner Verpflichtungserklärung gemäß § 84 AuslG zu ersetzen habe. Der Betrieb des Klinikums sei keine wirtschaftliche Betätigung der Stadt im Sinne der §§ 121 ff HGO, sondern stelle die Wahrnehmung einer öffentlichen, vom Gesetz vorgegebenen Aufgabe dar, was sich auch aus § 3 des Hess. KrankenhausG ergebe. Das Klinikum sei von der Beklagten gemäß § 1 der Verordnung über den Betrieb von Krankenhäusern als Eigenbetrieb zu führen, weil es keine eigene Rechtspersönlichkeit besitze. Aus alledem ergebe sich, dass für die medizinische Versorgung der Schwiegermutter des Klägers öffentliche Mittel und nicht etwa Mittel eines privaten Wirtschaftsunternehmens aufgewendet worden seien. Wegen der Begründung im Weiteren wird auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

Der Kläger hat daraufhin am 23.12.2005 Klage erhoben, mit der er sich weiterhin gegen seine Heranziehung zum Ersatz der ungedeckten Kosten der medizinischen Versorgung seiner Schwiegermutter im Klinikum A-Stadt wendet. Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf seine bisherigen Ausführungen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die schriftsätzlichen Äußerungen des Klägers Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Magistrats der Beklagten – Eigenbetrieb Klinikum – vom 15.10.2004 und den Widerspruchsbescheid des Magistrats der Beklagten – Rechtsamt – vom 05.12.2005 aufzuheben
und
festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass für die medizinische Versorgung der Schwiegermutter des Klägers im Klinikum öffentliche Mittel im Sinne des § 84 AuslG aufgewendet worden seien, weil das Klinikum A-Stadt als Eigenbetrieb der Beklagten geführt und als solcher aus öffentlichen Steuermitteln unterhalten werde. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das schriftsätzliche Vorbringen der Beklagten Bezug genommen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenvorgänge der Beklagten sowie der ebenfalls beigezogenen Gerichtsakte mit dem Aktenzeichen 8 G 205/05 (2) Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kostenheranziehungsbescheid des Klinikums A-Stadt vom 15.10.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 05.12.2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger auch in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wobei dahingestellt bleiben kann, ob sich die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Kostenersatzforderung der Beklagten (nur) nach altem Recht zu richten hat, weil der Kläger sich nach diesem zum Kostenersatz verpflichtet hat. Hierauf kommt es vorliegend nicht an, weil § 84 Abs. 1 AuslG im nunmehr geltenden § 68 Abs. 1 AufenthG seine wortgleiche Entsprechung gefunden hat, sich die Rechtslage insoweit mithin nicht geändert hat.

Ein Kostenersatzanspruch der Beklagten kann sich aber auch nur aus dieser Regelung aufgrund der vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärung ergeben. Soweit die Beklagte die Auffassung zu vertreten scheint, dass sich für das Klinikum ein Erstattungsanspruch schon aus der Verpflichtungserklärung des Klägers selbst ergibt, verkennt sie, dass sich die Folgen der Verpflichtungserklärung allein aus dem Gesetz ergeben (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 – 1 C 33/97, in: BVerwGE 108, 1 ff, hier zitiert nach juris). Eine andere Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zum Kostenersatz wird von der Beklagten selbst nicht geltend gemacht und ist auch ansonsten nicht ersichtlich.

Die streitbefangene Kostenheranziehung findet jedoch in § 84 Abs. 1 AuslG/§ 68 Abs. 1 AufenthG keine tragfähige Rechtsgrundlage.

Nach § 84 Abs. 1 AuslG/§ 68 Abs. 1 AufenthG hat derjenige, der sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich unter anderem der Versorgung im Krankheitsfall aufgewendet wurden, soweit dem nicht Beitragsleistungen zugrunde liegen. Zu den öffentlichen Mitteln in diesem Sinne gehören mithin insbesondere und vorwiegend Leistungen der Sozialverwaltung, wie die Gewährung von Sozialhilfe oder Jugendhilfe einschließlich der Gewährung von Krankenhilfe.

Der Kläger hat für seine Schwiegermutter eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG abgegeben. Für diese waren auch Aufwendungen zur Versorgung im Krankheitsfall erbracht worden, die nicht auf Beitragsleistungen (Krankenversicherungsbeiträgen) beruht haben. Für die Schwiegermutter des Klägers war zwar eine Reisekrankenversicherung abgeschlossen worden, doch hat deren Umfang nicht die volle medizinische Versorgung der Schwiegermutter des Klägers gedeckt. Dessen ungeachtet wären Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, nur die Leistungen einer Krankenversicherung gewesen, nicht hingegen die medizinische Versorgung selbst.

Gleichwohl ist die streitbefangene Heranziehung des Klägers zu den Kosten der medizinischen Versorgung seiner Schwiegermutter im Klinikum A-Stadt rechtswidrig.
Das Gericht hat allerdings erhebliche Zweifel daran, ob eine solche Verpflichtung des Klägers schon von vorneherein daran scheitert, dass die erbrachten Behandlungsleistungen rechtswidrig gewesen seien (zur Voraussetzung rechtmäßig erbrachter Leistungen vgl. BVerwG a.a.O). Der Kläger macht zwar hierzu geltend, dass seine Ehefrau, unbeschadet des Unterschreibens des unverändert belassenen, standardmäßig vorformulierten Behandlungsvertrages, den Umfang des Behandlungsauftrages auf den Leistungsumfang der bestehenden Reisekrankenversicherung beschränkt habe. Ob sich aus einer solchen mündlichen Absprache allerdings ergibt, dass eine darüber hinausgehende, medizinisch aber indizierte Versorgung der Patientin im Klinikum rechtswidrig ist, erscheint nicht zuletzt im Hinblick auf die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 HKHG und unter Aspekten der Sittenwidrigkeit höchst fraglich. Dies bedarf aber keiner weiteren Ausführungen, weil es vorliegend auf die Rechtmäßigkeit der vom Klinikum erbrachten Leistungen nicht ankommt.

Die gegen den Kläger gerichtete Kostenheranziehung ist auch dessen ungeachtet rechtswidrig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen auch im Übrigen nicht vorliegen.
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner vorstehend zitierten Entscheidung ausgeführt hat, setzt die Regelung der Kostenerstattungspflicht die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen, weil die zu erstattenden Aufwendungen in Form eines Verwaltungsaktes zu konkretisieren sind.
Der streitbefangene Kostenheranziehungsbescheid weist zwar im Briefkopf auch den Magistrat der Stadt A-Stadt als verfügende Stelle aus, doch hat hier letztlich das Klinikum gehandelt, das nach dem Vorbringen der Beklagten von dieser als Eigenbetrieb im Sinne des hess. Eigenbetriebgesetzes (EigBGes) geführt wird und als solcher nicht zum Erlass von Verwaltungsakten befugt ist. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Nach § 1 EigBGes werden (nur) die wirtschaftlichen Unternehmen einer Gemeinde als Eigenbetriebe geführt und das Vermögen eines Eigenbetriebes ist gemäß § 10 EigBGes als Sondervermögen der Gemeinde zu verwalten. Aus den übrigen Vorschriften des hess. Eigenbetriebgesetzes ergibt sich zudem, dass der Eigenbetrieb nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen ist. Entsprechende und ergänzende Regelungen finden sich in §§ 121 ff HGO (vgl. insbesondere § 121 Abs. 2 Satz 2 HGO). Wird die Gemeinde mit dem Führen eines Eigenbetriebes in diesem Sinne wirtschaftlich tätig, handelt sie also wie ein Wirtschaftsunternehmen, wird sie auf dem jeweiligen Gebiet nicht mehr hoheitlich tätig: Wirtschaftliche Betätigung und hoheitliches Handeln schließen sich gegenseitig aus. Eine Gemeinde begibt sich mithin mit der Wahl, öffentliche Aufgaben nicht mehr “als Behörde”, sondern im Rahmen des Betriebs eines wirtschaftlichen Unternehmens zu erfüllen, der Möglichkeit hoheitlichen Handelns und damit der Möglichkeit, Verwaltungsakte zu erlassen. Hieran vermag vorliegend auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Eigenbetrieb Klinikum dem Magistrat der Beklagten zugeordnet ist, der an sich als Behörde zum Erlass von Verwaltungsakten befugt ist, was keiner weiteren Ausführungen bedarf. So ist in Anwendung des § 84 AuslG/§ 68 AufenthG für die Feststellung einer Befugnis, Verwaltungsakte zu erlassen, darauf abzustellen, in welcher Funktion die öffentliche Stelle tätig geworden ist, der die fraglichen Aufwendungen entstanden sind. Hat diese erkennbar nicht als Behörde gehandelt, sondern im Zuge einer wirtschaftlichen Betätigung, muss sie sich auch nachfolgend hieran festhalten lassen.

Letztlich kommt es aber auch hierauf nicht an, weil der Kläger auch dessen ungeachtet nicht gemäß § 84 AuslG/§ 68 AufenthG zum Ersatz der ungedeckten Kosten der medizinischen Versorgung seiner Schwiegermutter im Klinikum A-Stadt verpflichtet ist. Bei den Aufwendungen der medizinischen Versorgung handelt es sich nämlich, entgegen der Auffassung der Beklagten, um keine öffentlichen Mittel im Sinne des § 84 Abs. 1 AuslG/§ 68 AufenthG, für die allein sich der Kläger zum Kostenersatz verpflichtet hat.

Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich nämlich eindeutig, dass nicht jedwede öffentlichen Mittel zu ersetzen sind, die für einen Ausländer aufgewendet worden sind. Die Ersatzpflicht beschränkt sich vielmehr auf die für den Lebensunterhalt des betreffenden Ausländers aufgewendeten Mittel, was sich zwanglos aus der Formulierung des Gesetzes ergibt. Die aufgewendeten öffentlichen Mittel müssen mithin konkret dem Lebensunterhalt eines Ausländers zurechenbar sein. Dies ist bei allgemein aufgewendeten Steuermitteln solange nicht der Fall, bis sie durch eine Einzelmaßnahme einer konkreten Person zugeordnet werden. Dies gilt auch für die in einem Krankenhaus für die Versorgung der Patienten aufgebrachten Mittel, wobei das Inrechnungstellen eines Entgeltes dem nicht genügt. Dies begründet sich darauf, dass ein Entgelt, obgleich öffentliche Kliniken grundsätzlich kostendeckende Entgelte zu erheben haben, keine Zuordnung von öffentlichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt des Patienten einschließlich der Versorgung im Krankheitsfall im Sinne des § 84 Abs. 1 AuslG/§ 68 AufenthG darstellt. So ist die medizinische Versorgung in einem öffentlichen Krankenhaus von ihrer Ausgestaltung her keine Leistung für den Lebensunterhalt, sondern Leistung zur Erfüllung eines Behandlungsauftrages, für die ein nach Pflegesätzen und Pauschalen festgelegtes Entgelt als Gegenleistung für die erbrachten Dienste verlangt wird. Dieses auf Leistung und Gegenleistung beruhende Rechtsverhältnis ist schon seiner Rechtsnatur nach keine Beziehung, die Raum für die Aufwendung öffentlicher Mittel zur Versorgung im Krankheitsfall als Bestandteil der Sicherung des Lebensunterhaltes ließe. Ein solcher Einsatz öffentlicher Mittel erfolgt in diesen Fällen vielmehr erst und nur durch eine für den Einzelfall berechnete, bezifferte, als Krankenhilfe bewilligte und zur Auszahlung gebrachte Leistung der Sozialhilfe (vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 14.12.2004 – B 1 K 04.20 zitiert nach juris; VG München, Urteil vom 21.03.2001 – M 31 K 00.1940 zitiert nach juris). Die Beklagte hat jedoch der Patientin unbeschadet des im Behandlungsvertrag mit aufgenommenen antizipierten Sozialhilfeantrages weder über das (dafür ohnehin nicht zuständig gewesene) Klinikum noch über ihr Sozialamt Krankenhilfe bewilligt, sondern hat vor Inanspruchnahme des Klägers versucht, die offenen Kosten bei der Schwiegermutter des Klägers einzutreiben, wie sich aus einer in der Behördenakte befindlichen und an die Schwiegermutter des Klägers gerichteten Rechnung vom 20.08.2003 ergibt.
Der von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vertretenen gegenteiligen Auffassung, das Klinikum habe letztlich “als Sozialamt” gehandelt, vermag sich das Gericht vor diesem Hintergrund somit nicht anzuschließen. Ungeachtet dessen, dass schon nicht erkennbar ist, aufgrund welcher Legitimation dieser Eigenbetrieb der Beklagten, dessen Vermögen als Sondervermögen der Beklagten zu verwalten ist, über den Einsatz von Sozialhilfemitteln bestimmen können soll, hat das Klinikum vorliegend erkennbar keine Sozialhilfe gewähren wollen, sondern die medizinische Versorgung gegen Entgelt geleistet. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der sich anschließenden und an die Patientin gerichteten Rechnungsstellung. Deutlicher konnte das Klinikum nicht zum Ausdruck bringen, dass der Schwiegermutter des Klägers keinesfalls Krankenhilfe als Sachleistung oder nachfolgend durch Übernahme der ungedeckten Behandlungskosten hat gewährt werden sollen. Eine nachträgliche gegenteilige Entscheidung, zu der das Klinikum nach dem vorstehenden ohnehin nicht befugt gewesen wäre, hat das Klinikum erkennbar nicht getroffen und auch das Sozialamt der Beklagten nicht mit diesem Vorgang befasst.

Soweit die Beklagte zur Unterstützung ihrer Auffassung geltend macht, dass nicht einzusehen sei, warum die öffentliche Hand in Fällen wie dem vorliegenden von der Krankenversicherung nicht gedeckte Behandlungskosten tragen solle, vermag dieses Argument nicht zu überzeugen. Wird die öffentliche Hand privatwirtschaftlich tätig, indem sie ihr obliegende öffentliche Aufgaben im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung erfüllt, unterliegt sie den gleichen wirtschaftlichen Risiken wechselseitiger Vertragsbeziehungen, wie andere Wirtschaftsunternehmen auch.
Dem hat das Klinikum letztlich auch vom Grundsatz her Rechnung getragen, indem es in die Behandlungsverträge aufgenommen hat a) die Klarstellung, dass der Patient die Kosten selbst zu tragen hat, soweit sie nicht von dritter Seite (insbesondere der Krankenversicherung) übernommen werden, und b) einen auf diesen Fall ausgerichteten antizipierten Sozialhilfeantrag. Versäumt das Klinikum, diesen Antrag unverzüglich an das Sozialamt weiterzuleiten, und sei es auch nur vorsorglich, rechtfertigt dies nicht, ihm als Ausgleich den Zugriff auf einen Erstattungsanspruch zu eröffnen, den ein öffentlicher Leistungsträger im Falle der Leistungsgewährung gehabt hätte.
Etwas anderes hätte auch nicht zu gelten gehabt, wenn die Schwiegermutter des Klägers nicht bedürftig gewesen sein sollte, ihr mithin keine Sozialhilfe zu gewähren gewesen wäre. In diesem Fall würde eine Ausreise der Patientin ohne vorheriges Begleichen der Rechnung schlicht die Realisierung eines typischen Risikos darstellen, das wirtschaftliche Unternehmen tragen und das, wie sonstige mögliche Leistungsausfälle auch, in die dem Vermögensplan (§ 17 EigBGes) zugrunde liegende Kalkulation eingestellt werden muss.

Der Notwendigkeit der Gewährung von Krankenhilfe in Form der Übernahme der Behandlungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe steht vorliegend aber auch nicht etwa der Umstand entgegen, dass die Beklagte nicht nur Krankenhausträger, sondern auch (der zuständige) Sozialhilfeträger war, dem Klinikum mithin wohl die Möglichkeit verwehrt war, sich als Nothelfer im Sinne des § 121 BSHG (jetzt § 25 SGB XII) wegen des Kostenersatzes an das zuständige Sozialamt zu wenden. Für die Beantwortung der Frage, ob für die medizinische Versorgung in einem öffentlichen Krankenhaus öffentliche Mittel im Sinne des § 84 Abs. 1 AuslG/§ 68 Abs. 1 AufenthG aufgewendet worden sind, kann es nämlich nicht darauf ankommen, ob der Krankenhausträger (zufällig) auch ein Träger der Sozialhilfe und zudem auch noch für die Gewährung von Krankenhilfe zuständig ist. Dies führt aber auch zu keinem unbilligen Ergebnis, weil die fehlende Möglichkeit, als Nothelfer beim Sozialamt um Kostenersatz nachzusuchen, in Fällen wie dem vorliegenden dadurch kompensiert wird, dass dem Träger der Sozialhilfe, wenn er auch Krankenhausträger ist, ein etwaiger Hilfebedarf frühzeitig bekannt wird und er damit im Rahmen der Sozialhilfe tätig werden kann. Da der Kostenersatz nach § 121 BSHG (jetzt § 25 SGB XII) und die Gewährung von Sozialhilfe von den gleichen Voraussetzungen abhängen, besteht mithin kein Bedarf, die medizinische Versorgung in einem Klinikum, das als Eigenbetrieb einer Kommune geführt wird, die auch der zuständige Sozialhilfeträger ist, bei der Anwendung des § 84 Abs. 1 AuslG/ § 68 Abs. 1 AufenthG anders zu bewerten, als die medizinische Versorgung in einem anderen (öffentlichen) Krankenhaus, dessen Träger vom zuständigen Sozialamt als Nothelfer Kostenersatz verklangen könnte.

Da die Beklagte unterlegen ist, waren ihr gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Zudem war die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil es dem Kläger nicht zumutbar war, das rechtlich durchaus anspruchsvolle und komplexe Verfahren ohne Rechtsbeistand zu führen, zumal die Beklagte sich in der Begründung von Ausgangs- und Widerspruchsbescheid nicht mit der einschlägigen, vorstehend zitierten Rechtsprechung auseinandergesetzt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


Die große Falle: Haftung aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG.

Wer einen Ausländer nach Deutschland zu einem Besuch einlädt, muss fast immer gegenüber der Ausländerbehörde eine sog. Verpflichtungserklärung abgeben. Diese ist in § 68 AufenthG geregelt. Es handelt sich um eine Art Bürgschaft für alle Kosten, die der Ausländer während seines Aufenthaltes in Deutschland verursachen kann, von seiner Verpflegung bis zu einer vielleicht lebensnotwendigen Operation. Oft verlangen die Behörden eine Verpflichtung auch für die Kosten eines Aufenthaltes, der über den geplanten Besuch hinausgeht, etwa wenn der Ausländer nach Ablauf des Besuchervisums einen Asylantrag stellt.

Das finanzielle Risiko, das der Einladende damit eingeht, ist schlechterdings nicht mehr kalkulierbar. In einem der ersten von einem Gericht entschiedenen Fall ging es um eine Forderung wegen Krankenhauskosten nach einem Selbstmordversuch der eingeladenen Ausländerin in Höhe von 66.000.- DM (ca. 33.000.- €).

Wer aus einer solchen Verpflichtungserklärung in Anspruch genommen wird, ist den Behörden jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Oft lohnt es sich, dagegen zu prozessieren. Manchmal ist die Verpflichtungserklärung selbst unwirksam, z.B. wenn sie in einer extremen Drucksituation zu Stande kam oder wenn der Behörde von vorneherein klar war oder klar sein musste, dass jemand diese Kosten überhaupt nicht tragen kann. Manchmal ist die Erklärung auch anfechtbar. Leider hat das Bundverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24.11.1998 – BVerwG I C 33,97 – (InfAuslR 1999, 182 ff.) eine Reihe von früheren, für den Bürger günstigen, Urteilen zunichte gemacht. So kann nicht mehr geltend gemacht werden, dass die Verpflichtung, für alle Kosten aufzukommen, nur für den Zeitraum gilt, für den die Aufenthaltserlaubnis tatsächlich erteilt wurde oder erteilt werden sollt. U. U. haftet man jetzt für einen Aufenthalt, der über den ursprünglich vorgesehenen weit hinaus geht.

Andererseits enthält das Urteil des BVerwG aber auch positive Ansätze, denn nach diesem Urteil müssen die Behörden, die jemanden aus der Verpflichtungserklärung in Anspruch nehmen wollen, zuvor einen Leistungsbescheid erlassen. Ob die Behörden diesen Leistungsbescheid erlassen und ob sie den Bürger für die vollen Kosten in Anspruch nehmen wollen, steht aber im Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen kann in etlichen Fällen fehlerhaft sein, so dass der Leistungsbescheid ganz oder teilweise wieder aufgehoben werden muss.

Ganz gefährlich wird es, wenn derjenige, der einen Ausländer eingeladen hat, sich nicht nur verpflichtet hat, die Kosten des Unterhaltes nach § 68 AufenthG zu tragen, sondern auch die Kosten der Abschiebung nach § 67 AufenthG. Diese Kosten können sehr hoch sein, weil dazu auch die Polizeikosten gehören, die bei der Abschiebung anfallen. Das sind etwa die Kosten der Polizei für die Fahrt zum Flughafen, einschließlich des Lohnanteils. Manchmal wird jemand sogar noch durch Beamte der Bundespolizei bis in sein Heimatland begleitet. Dann wird es extrem teuer.

Will man sich gegen die Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung wehren, darf man auf gar keinen Fall die Frist zur Einlegung des Widerspruches von einem Monat versäumen. Den Widerspruch kann der Betroffene selbst einlegen und ihn später von einem Rechtsanwalt begründen lassen.


Was tun, wenn eine Sperrfrist verhängt wird?

Sperrfrist wegen Abwicklungsvertrag (Vereinbarung einer Abfindung nach Kündigung) :

Hier gibt es noch eine Chance, nämlich dann wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er mit einer Kündigungsschutzklage auf keinen Fall durchgekommen wäre. Beispiel: Sie sind Programmierer. Der Betrieb schließt die Abteilung Softwareentwicklung. Eine Klage macht dann keinen Sinn, weil die Kündigung vor dem Arbeitsgericht Bestand hat. Der Abwicklungsvertrag kann deshalb nicht zum Verlust des Arbeitsplatzes beitragen. Die Sperrfrist muss wieder aufgehoben werden.

Sperrfrist wegen einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen

Manchmal sind die verhaltensbedingten Gründe vom Arbeitgeber nur vorgeschoben, um einen Arbeitnehmer los zu werden. So kommt es vor, dass bei Krankheit mit der Behauptung gekündigt wird, der Arbeitnehmer habe unentschuldigt gefehlt. Dann sollte man die Sperrfrist nicht hinnehmen.

Besser ist es natürlich, wenn man sich eine derartige Kündigung nicht gefallen lässt und Kündigungsschutzklage erhebt.

Rechtsmittel gegen die Sperrfrist

Gegen einen Sperrfristbescheid muss innerhalb eines Monats beim Arbeitsamt (Bundesagentur für Arbeit) Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch kann zunächst ohne Begründung eingelegt werden. Bevor Sie die Begründung nachreichen, sollten Sie unbedingt rechtlichen Rat einholen. Denn bei der Begründung hat man schnell einen Satz geschrieben, den einem das Arbeitsamt zum Nachteil auslegt. Wichtig ist auch, genau zu wissen, was der Arbeitgeber dem Arbeitsamt gegenüber als Begründung für die Kündigung angegeben hat. Erst dann kann man vernünftig erwidern. Der Anwalt oder der Gewerkschaftssekretär wird deshalb die Akten beim Arbeitsamt einsehen, bevor er den Widerspruch begründet. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, lohnt sich oft eine Klage beim Sozialgericht.

Zur Rechtsschutzversicherung

Sie bezahlt die Tätigkeit des Anwalts im Widerspruchsverfahren nicht. Wenn der Widerspruch erfolgreich ist, können Sie die Anwaltsvergütung in der Regel vom Arbeitsamt erstattet bekommen.

Für die Klage beim Sozialgericht, die nach der Ablehnung des Widerspruchs notwendig wird, muss die Versicherung Rechtsschutz übernehmen, wenn Erfolgsaussichten bestehen.


Vorsicht beim Angebot einer Abfindung. Die Gefahr einer Sperrfrist ist groß!

Gegen Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz freiwillig aufgeben, verhängt die Bundesagentur für Arbeit in der Regel eine Sperrfrist von 12 Wochen. In dieser Zeit wird kein Arbeitslosengeld bezahlt. Das geschieht nur dann nicht, wenn jemand wichtige Gründe für die Aufgabe des Arbeitsplatzes hat, etwa gesundheitliche. Scheidet ein Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis aus (Aufhebungsvertrag) und liegen dafür nicht besondere wichtige Gründe vor, verhängt das Arbeitsamt eine Sperrfrist.

Früher wurde allerdings dann keine Sperrfrist verhängt, wenn eine derartige Vereinbarung erst nach der Kündigung getroffen wurde. Man nannte dies Abwicklungsvertrag. Das Bundessozialgericht hat diesen Weg inzwischen verschlossen. Nach seiner Ansicht wirkt ein Arbeitnehmer auch dann daran mit, dass er den Arbeitsplatz verliert, wenn er sich mit dem Arbeitgeber nach der Kündigung einigt. Das heißt praktisch: Wer eine Abfindung will, muss in aller Regel beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben.

Bei einem gerichtlichen Vergleich droht normaler Weise keine Sperrfrist. Das heißt aber nicht, dass Sie oder Ihr Anwalt in jedem Fall zu einer Güteverhandlung beim Arbeitsgericht reisen müssen. Der Anwalt kann nach Verhandlungen mit dem Arbeitgeber erreichen, dass das Gericht den Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der ebenfalls schriftlich angenommen werden kann.

Bei betriebsbedingten Kündigungen gibt es eine weitere Möglichkeit: Der Arbeitgeber bietet schon mit der Kündigung eine Abfindung an.

Das ergibt sich aus § 1a des Kündigungsschutzgesetzes. Diese Vorschrift gilt allerdings nur für Kündigungen aus dringenden betrieblichen Gründen. Der Arbeitgeber kann in solchen Fällen schon mit der Kündigung die Zahlung einer Abfindung zusagen. Diese Abfindung fällt dann an, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitsplatz wegen Arbeitsmangel oder wegen einer Umstrukturierung wegfällt.

Was tun, wenn eine Sperrfrist verhängt wird?


Klagerecht für die Ehefrau eines Ausländers

BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 (1 C 8.94), Fundstelle NVwZ 1997, 1116

Urteilsgründe:

I. Die 1945 geborene Klägerin und ihr ebenfalls 1945 geborener Ehemann sind türkische Staatsangehörige. Sie sind seit 1964 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind vier in den Jahren 1964, 1966, 1968 und 1974 geborene Kinder hervorgegangen.

Im Jahr 1971 war zunächst der Ehemann der Klägerin als Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Er ist seit Mai 1972 bei der Firma tätig. Hierfür erhielt er zuletzt im März 1987 eine unbefristete und unbeschränkte Arbeitserlaubnis. Im Jahr 1980 zog auch die Klägerin nach. Von den vier Kindern wohnt die älteste Tochter in Nürnberg, wo sie verheiratet ist. Der 1968 geborene Sohn und die 1974 geborene Tochter leben noch im Haushalt der Klägerin und ihres Ehemannes.

Im Juni 1988 beantragte der Ehemann der Klägerin die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, die ihm zuvor letztmalig am 10. Juli 1987 für die Dauer eines Jahres erteilt worden war. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 30. Juni 1989 ab. Zugleich forderte sie den Ehemann der Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach Zustellung der Verfügung zu verlassen. Ferner drohte sie ihm seine Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung machte sie geltend: Der Ehemann der Klägerin sei in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Sie verwies auf eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer vom 20. April 1979 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 30 DM, eine Verurteilung des Amtsgerichts Wiesloch vom 18. Dezember 1979 wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen à 20 DM, eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer vom 17. Februar 1981 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 30 DM, eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer vom 21. Januar 1982 wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen à 20 DM verbunden mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nebst einer Wiedererteilungssperre von acht Monaten, eine Verurteilung des Amtsgerichts Schwetzingen vom 19. November 1985 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 40 DM, eine Verurteilung des Amtsgerichts Wiesloch vom 14. Juli 1988 wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 DM verbunden mit einer weiteren Sperre für die Fahrerlaubnis von 6 Monaten sowie eine Verurteilung des Amtsgerichts Laufen vom 20. September 1988 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit Ausweismissbrauch zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 25 DM bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung durch Beschluss des Amtsgerichts Wiesloch vom 17. Januar 1989 zu 140 Tagessätzen à 25 DM. Daher beeinträchtige die weitere Anwesenheit des Ehemannes der Klägerin Belange der Bundesrepublik Deutschland, was sich schon daraus ergebe, dass er wegen dieser Straftaten sogar aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden könnte. Offenbar sei er nicht gewillt, die deutschen Gesetze einzuhalten. Dies gelte umso mehr, als er bereits am 29. März 1982 ermahnt worden sei, dass er im Falle weiterer Gesetzesverstöße mit seiner Ausweisung rechnen müsse. Dass die Versagung des weiteren Aufenthalts zugleich auch die Klägerin und die mit den Eheleuten zusammenlebenden Kinder treffe, erlaube keine andere Betrachtungsweise.

Hiergegen legten die Klägerin und ihr Ehemann mit Schriftsatz vom 12. September 1989 Widerspruch ein. Zugleich bat der Ehemann der Klägerin, wegen der Versäumung der Widerspruchsfrist ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Am 11. Oktober 1990 wurde der Ehemann der Klägerin vom Landgericht Frankenthal wegen neuerlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Juni 1989 zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde; außerdem wurde eine weitere Sperre für eine Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis von einem Jahr festgesetzt und ihm im übrigen auferlegt, seinen Pkw zu veräußern.

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1991 zurück. Zur Begründung war im wesentlichen ausgeführt: Der Widerspruch der Klägerin sei zwar rechtzeitig eingelegt worden, da ihr gegenüber keine eigene Verfügung mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung erlassen worden sei, und wegen ihrer persönlichen Mitbetroffenheit auch sonst zulässig; er sei indes unbegründet. Angesichts des nachhaltigen öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts des Ehemannes der Klägerin im Bundesgebiet seien die für sie damit verbundenen Nachteile auch im Hinblick auf den Schutzgedanken des Art. 6 GG nicht unverhältnismäßig. Insbesondere könne sie zur Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft ihrem Ehemann in die Türkei folgen, wo sie bis zu ihrer Einreise im Jahr 1980 ohnehin 35 Jahre ihres Lebens verbracht habe. Auf eine verfestigte Rechtsposition im Bundesgebiet könne sie nicht verweisen. Die ihr erteilten Aufenthaltserlaubnisse seien stets nur befristet gewesen; auch gehe sie hier keiner Arbeit nach.

Den Widerspruch des Ehemannes der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. August 1991 mit der Begründung zurück, dass er nicht fristgerecht eingelegt worden sei; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht.

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage strebte der Ehemann der Klägerin die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des ablehnenden Bescheids. Beide Klagen hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Mai 1992 abgewiesen.

Die Berufungen hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. März 1993 zurückgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die Berufung des Ehemannes der Klägerin bleibe ohne Erfolg, da die Verfügung der Beklagten vom 30. Juni 1989 ihm gegenüber bestandskräftig geworden sei. Die Berufung der Klägerin sei ebenfalls unbegründet. Die angegriffene Verfügung sei auch ihr gegenüber rechtlich nicht zu beanstanden.

Der nichtdeutsche Ehegatte eines Ausländers sei gegen eine diesen betreffende ausländerrechtliche Maßnahme klagebefugt. Sein Klagerecht beschränke sich indessen auf die Rüge, dass die beanstandete Maßnahme zugleich einen Eingriff in seine von Art. 6 GG geschützte Sphäre bedeute, weil diese von der Behörde beim Erlass der Maßnahme nicht oder nicht in verfassungsgemäßer Weise berücksichtigt worden sei. In die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abwägung des für die Maßnahme streitenden öffentlichen Interesses mit den persönlichen Belangen des Ehegatten, den Bestand seiner Ehe und Familie zu schützen, sei die ordnungsrechtliche Notwendigkeit eines Einschreitens gegen den Ausländer mit einzubeziehen. Der Ehegatte sei mithin insofern in seinem Rügerecht beschränkt, als er keine Einwendungen erheben könne, die allein der Rechtssphäre des Ausländers zuzuordnen seien (so z.B. hinsichtlich des langen Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet schon vor dem Nachzug des Ehegatten).

Bei diesem rechtlichen Ausgangspunkt sei die von der Klägerin angefochtene Ablehnung des Antrages ihres Ehemannes nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe die persönlichen Belange der Klägerin in dem erforderlichen Umfang in ihre Abwägung eingestellt. Auch das Ergebnis dieser Abwägung begegne im Hinblick auf die Schutznorm des Art. 6 GG keinen rechtlichen Bedenken. Dem Ehemann der Klägerin stehe weder ein Anspruch auf die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis zu, noch bestehe bei der erforderlichen Ermessensentscheidung eine Begrenzung des öffentlichen Interesses an der Beendigung seines Aufenthalts als Folge seiner wiederholten strafrechtlichen Verfehlungen. An der Versagung des weiteren Aufenthalts des Ehemannes der Klägerin im Bundesgebiet bestehe nach acht Verurteilungen in zehn Jahren ein nachhaltiges spezial- und generalpräventives Interesse. Gegenüber diesen wichtigen Belangen erweise sich das persönliche Interesse der Klägerin, ihre Ehe wie bisher im Bundesgebiet führen zu dürfen, wo auch drei ihrer Kinder lebten, als nachrangig. Insbesondere verstoße es nicht gegen Art. 6 GG, wenn ihr als einer türkischen Staatsangehörigen die gemeinsame Rückkehr mit ihrem Ehemann in die Türkei zugemutet werde.

Der erkennende Senat hat durch Beschluss vom 17. März 1994 die Revision der Klägerin gegen dieses Urteil zugelassen und die Beschwerde ihres Ehemannes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des Art. 6 GG. Aus dieser Vorschrift ergebe sich ein Recht auf Schutz vor störenden Eingriffen des Staates in Ehe und Familie. Die Klägerin habe nicht nur ein Recht darauf, dass bei der Ermessensausübung ihre Rechtspositionen berücksichtigt würden. Sie müsse vielmehr einen Eingriff in das Eheleben nur hinnehmen, wenn er ihrem Ehegatten gegenüber in vollem Umfang gesetzmäßig sei. Sie könne daher jeden Rechtsverstoß rügen, der die angefochtene Verfügung rechtswidrig mache. Dies gelte auch für fehlerhafte Ermessenserwägungen, selbst wenn diese sich auf Rechtspositionen bezögen, die nur ihrem Ehemann zustünden. Ihr Ehemann habe einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, da sogar die Voraussetzungen des § 27 AuslG für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung erfüllt seien. Darüber hinaus habe das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, dass er als türkischer Staatsangehöriger aufgrund des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei ausländerrechtlich privilegiert sei. Ferner stehe ihm der besondere Ausweisungsschutz nach Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens zu.

Die Klägerin beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. März 1993 und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. Mai 1992, soweit sie die Klägerin betreffen, aufzuheben und die Polizeiverfügung der Beklagten vom 30. Juni 1989 und den dazu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1991 aufzuheben.

Die Beklagte und der Oberbundesanwalt treten der Revision entgegen und verteidigen das angegriffene Urteil.

II. Der Senat konnte trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, da die Beteiligten in der Ladung darauf hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht.

1. Die Klage ist zulässig.

Gegen die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bestehen keine Bedenken. Mit der Klage gegen eine Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis geht es in der Regel nicht nur um eine Erweiterung der Rechtsposition – durch Verpflichtung der Behörde zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis -, sondern auch darum, dass der Betroffene durch den ablehnenden Verwaltungsakt nicht mehr belastet wird und den Geltungsbereich des Ausländergesetzes nicht gemäß § 42 Abs. 1 AuslG verlassen muss (vgl. auch BVerwGE 34, 325 [329]). Im Falle der Aufhebung des angegriffenen Bescheids würde der Aufenthalt des Ehemannes der Klägerin bis zur (erneuten) Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt gelten (§ 69 Abs. 3 Nr. 2 AuslG). Die Klägerin könnte sich mit ihrem Ehemann weiterhin im Bundesgebiet aufhalten und hätte vorerst die von ihr bekämpfte Belastung abgewehrt. Es besteht kein Grund, dass sie sich nicht auf dieses Klageziel beschränken darf. Offenbleiben kann daher, ob die Klägerin ihre Rechte auch mit einer Verpflichtungsklage hätte verfolgen können.

Die Klägerin kann im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, durch den angegriffenen Bescheid in dem von ihr behaupteten Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt zu sein, da dieses nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise nicht bestehen oder ihr nicht zustehen kann (vgl. BVerwGE 18, 154 [157]; 95, 25 [27]).

Das erforderliche Vorverfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Klägerin hat rechtzeitig Widerspruch eingelegt. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 1989 ist an ihren Ehemann gerichtet und wurde der Klägerin nicht bekannt gegeben. Mangels Bekanntgabe gilt für sie nicht die Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO für die Einlegung des Widerspruchs.

Dem Klagebegehren steht nicht entgegen, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis dem Ehemann der Klägerin gegenüber nach dem insoweit rechtskräftigen Urteil des Berufungsgerichts bestandskräftig geworden ist.
Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Durch das Berufungsurteil ist über das Klagebegehren des Ehemannes der Klägerin entschieden worden, das auf die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 30. Juni 1989 und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 26. August 1991 sowie auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet war. Dieses Urteil, das die Klageabweisung wegen Bestandskraft des Ablehnungsbescheids bestätigt und daher auch gar nicht in der Sache selbst entschieden hat, ist nur ihm gegenüber mit der Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rechtskräftig geworden (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

Auch wenn die Klägerin durch die in Rede stehende Verfügung in ihren Rechten betroffen ist, wird sie von der Rechtskraft des gegen ihren Ehemann ergangenen Urteils und der Bestandskraft der zugrunde liegenden behördlichen Bescheide nicht erfasst. Über ihre Rechte wurde bei der Entscheidung über die Klage ihres Ehemannes nicht zugleich mitentschieden. Sie ist daher nicht gehindert, ihre eigenen Rechte mit der verwaltungsgerichtlichen Klage trotz des negativen Ausgangs des Prozesses ihres Ehemannes weiter zu verfolgen (vgl. zur entsprechenden Problematik bei der Ausweisung BVerwGE 55, 8 [11 f.]; vgl. ferner BVerfGE 51, 386 [396 ff.]; 76, 1 [45]). Dem entspricht es, dass der Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats in dem Anfechtungsprozess gegen die Ausweisungsverfügung nicht notwendig beizuladen ist, da er an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt ist, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann (§ 65 Abs. 2 VwGO). Dasselbe gilt für Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und für Anfechtungsklagen gegen Abschiebungsmaßnahmen (BVerwGE 55, 8 [10 f.]; Beschluss vom 22. Februar 1988 – BVerwG 1 B 21.88 – Buchholz 402. 24 § 10 AuslG Nr. 115 m.w.N.).

2. Die Klage ist auch begründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Das Berufungsgericht versteht den die Aufenthaltserlaubnis versagenden Bescheid als Ermessensentscheidung. Dies ist aus revisionsgerichtlicher Sicht unbedenklich.

Anzuwenden ist das im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juni 1991 bereits geltende Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354). Nach § 13 Abs. 1 AuslG finden auf die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung. Da der Ehemann der Klägerin, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts als Arbeitnehmer im Bundesgebiet bleiben will, in dem genannten Zeitpunkt keinen Ausnahmetatbestand nach §§ 2 bis 10 der Arbeitsaufenthalteverordnung – AAV – vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2994) erfüllte, war der Beklagten aufgrund der Verweisung in § 11 Abs. 4 AAV auf das allgemeine Ausländerrecht gemäß § 15 i.V.m. § 7 Abs. 1 AuslG Ermessen hinsichtlich der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eröffnet (vgl. BVerwGE 98, 31 [47]).

b) Eine Ermessensentscheidung ist nicht durch § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift wird die Aufenthaltsgenehmigung in der Regel versagt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte (vgl. BVerwGE 94, 35 [45]). Die Worte “in der Regel” in § 7 Abs. 2 AuslG beziehen sich auf Regelfälle, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden. Ist ein Regelfall gegeben, so ist der Ausländerbehörde kein Ermessen bei der Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung eingeräumt. Den Gegensatz bilden Ausnahmefälle. Diese sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt. Gleiches gilt, wenn der Versagung der Aufenthaltserlaubnis höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar ist. Die Regelung des § 7 Abs. 2 AuslG hat eine weitgehend ähnliche Funktion, wie sie der sog. Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 des früheren Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl I S. 353) zukam. Auch sie griff trotz Erfüllung eines Ausweisungstatbestandes u.a. dann nicht Platz und hinderte nicht eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, wenn und soweit vorrangiges Recht, namentlich die Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck kommende Wertordnung, anderes gebot (vgl. z.B. BVerwGE 56, 246 [248 f.]; 61, 105 [107]). Es besteht kein Anhalt dass mit der Neuregelung durch das Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 in diesem Punkte eine Änderung der Rechtslage beabsichtigt worden wäre. Liegt nach diesen Grundsätzen ein Ausnahmefall vor, so steht die Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung im Ermessen der Behörde (BVerwGE 94, 35 [44]).

Danach gilt hier folgendes: Zwar erfüllt der Ehemann der Klägerin wegen der von ihm begangenen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstöße gegen Rechtsvorschriften den Ausweisungsgrund des § 46 Nr. 2 AuslG. Es ist aber ein Ausnahmefall gegeben, da der angefochtene Bescheid die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen und familiären Belange der Klägerin beeinträchtigt, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt.

aa) Art. 6 Abs. 1 GG, der auch für Ausländer gilt, enthält ein klassisches Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates, eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (BVerfGE 31, 58 [67]; 51, 386 [396]; 80, 81 [92]).

Als Institutsgarantie entfaltet Art. 6 Abs. 1 GG hier keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen. Weiter kann dahinstehen, ob der dem Ehemann der Klägerin den weiteren Aufenthalt versagende Bescheid in ihr Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG eingreift (vgl. auch BVerfGE 76, 1 [46]). Jedenfalls ist der Bescheid mit der in Art. 6 GG enthaltenen “wertentscheidenden Grundsatznorm” unvereinbar, die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 55, 114 [126]; 76, 1 [49]). Das verfassungsrechtliche Schutzgebot bezieht sich nicht nur auf den immateriell-persönlichen, sondern auch auf den materiell-wirtschaftlichen Bereich von Ehe und Familie, namentlich auf ihren wirtschaftlichen Zusammenhalt (vgl. z.B. BVerfGE 61, 319 [347]; 66, 84 [94]; 75, 382 [392]). Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz in Art. 6 dem Schutz von Ehe und Familie erkennbar beimisst (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 f.]; 80, 81 [93]).

Berechtigt in diesem Sinne ist auch die Klägerin. Die hier angefochtene Maßnahme erlaubt ihr eine Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft mit ihrem Ehemann nur, wenn sie ihm ins Ausland folgt. Damit ist sie im persönlichen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG insofern betroffen, als er das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben umfasst. Sie ist berechtigt, dies gegenüber einer die eheliche oder familiäre Gemeinschaft berührenden verwaltungsbehördlichen Entscheidung, mithin gegenüber dem angefochtenen Bescheid geltend zu machen, und zwar aus eigenem Recht und nicht etwa nur “nach Maßgabe und in den Grenzen der Rechtsstellung oder Rechtshandlungen” ihres Ehegatten (vgl. BVerfGE 76, 1 [42, 44 f.]; BVerwGE 42, 141 [142]).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; Beschluss vom 19. August 1983 – 2 BvR 1284/83 – NVwZ 1983, 667) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 65, 188 [192 ff.]; 69, 359 [361]; 71, 228 [233]) gewährt Art. 6 GG allerdings nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis. Vielmehr ist aufgrund einer Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen so gewichtig sind, daß sie die bei Ablehnung der Erlaubnis zu erwartende Beeinträchtigung für Ehe und Familie des Ausländers eindeutig überwiegen; ist dies der Fall, so ist die Versagung der Aufenthaltserlaubnis mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar.

Auch bei rein ausländischen Ehen und Familien muss die Versagung des weiteren Aufenthalts durch ein entsprechend gewichtiges öffentliches Interesse gerechtfertigt sein, und zwar auch im Hinblick auf die Belange der mit dem Ausländer im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen (vgl. zur Ausweisung BVerwGE 61, 32 [40]; Beschluss vom 17. Oktober 1984 – BVerwG 1 B 61.84 – Buchholz 402. 24 § 10 AuslG Nr. 104 S. 94 m.w.N.). Ob diesen die mit der Trennung oder der gemeinsamen Rückkehr in ihr Herkunftsland verbundenen Folgen zuzumuten sind, beurteilt sich nicht allein nach dem Grad der dadurch verursachten Härten, sondern wesentlich auch nach dem Gewicht des öffentlichen Interesses an der Ausreise des Ausländers. Je gewichtiger dieses öffentliche Interesse ist, um so eher dürfen dem Ausländer und seiner Familie auch schwerwiegende Folgen zugemutet werden. Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG greift in derartigen Fällen dann ein, wenn die Folgen der Beendigung des Aufenthalts im Hinblick auf eheliche und familiäre Belange unverhältnismäßig hart wären. In diesem Umfang decken sich die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und diejenigen des – auch im übrigen zu beachtenden – rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. zur Ausweisung BVerfG, Beschluss vom 19. August 1983 – 2 BvR 1284/83 – a.a.O.).

bb) Es kann dahinstehen, ob dem Berufungsgericht darin zu folgen ist, daß bei der gebotenen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ausreise eines Ausländers und den hiergegen von seinem Ehegatten geltend gemachten ehelichen und familiären Belangen diejenigen Belange unberücksichtigt bleiben müssen, die allein der Rechtssphäre des Ausländers zuzuordnen sind. Auch wenn man hiervon ausgeht, haben die ehelichen und familiären Belange der Klägerin gegenüber dem in Rede stehenden öffentlichen Interesse Vorrang.

Ob die Versagung des weiteren Aufenthalts eines Ausländers und die sich daraus ergebenden Belastungen für Ehe und Familie eine angemessene oder unverhältnismäßige Folge von ihm begangener Straftaten darstellen, hängt vor allem von Präventionsgesichtspunkten ab, denn die Aufenthaltsbeendigung soll Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen. Hier besteht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kein im Sinne der oben dargelegten Grundsätze hinreichendes spezial- oder generalpräventives Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Ehemannes der Klägerin im Bundesgebiet.

Im Falle einer Ausweisung erfordert die Beurteilung der Frage, ob dazu aus spezialpräventiven Gründen ausreichender Anlass besteht, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen (vgl. BVerwGE 45, 51 [61]; 57, 61 [65]; 62, 36 [38 f.]; Beschluss vom 17. Oktober 1984 – BVerwG 1 B 61.84 – a.a.O. S. 91 m.w.N. zu § 10 AuslG 1965). Gleiches gilt für die Frage, ob einem Ausländer der von ihm beantragte weitere Aufenthalt aus spezialpräventiven Gründen versagt werden kann (vgl. auch BVerwGE 59, 104 [106]).

Danach bestand kein hinreichender spezialpräventiver Anlass für die Beendigung des Aufenthalts des Ehemannes der Klägerin. Dieser ist, nachdem er mehrfach mit Geldstrafen belegt worden war, zuletzt im Oktober 1990 wegen neuerlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt worden. Die Strafaussetzung zur Bewährung setzt gemäß § 56 Abs. 1 StGB die Erwartung voraus, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Die strafrichterliche Prognose ist zwar für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht bindend (vgl. Beschluss vom 17. Oktober 1984 – BVerwG 1 B 61.84 – a.a.O. S. 92 m.w.N.). Unter Zugrundelegung der Feststellungen des Berufungsgerichts ist aber hier kein Grund für ein Abweichen von dieser Prognose ersichtlich. Bei den von dem Ehemann der Klägerin begangenen Straftaten handelt es sich weitgehend um Verkehrsdelikte. Selbst wenn man berücksichtigt, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung eine Gefahr neuer Verfehlungen nicht völlig ausgeschlossen sein muss und daß die verbleibende Gefahr auch ausländerrechtlich erheblich sein kann (vgl. allerdings für den nach Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Personenkreis BVerwGE 57, 61 [67]), rechtfertigt jedenfalls eine solche Gefahr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig nicht eine Aufenthaltsbeendigung, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Ausländer im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids bereits besonders lange Zeit im Bundesgebiet erwerbstätig ist und über ein Jahrzehnt mit seiner Familie hier lebt. Besondere Gründe für eine abweichende Beurteilung der Wiederholungsgefahr liegen hier nicht vor. Eine Wiederholungsgefahr käme allenfalls im Hinblick auf weitere Verkehrsdelikte in Betracht. Da aber das Landgericht Frankenthal dem Ehemann der Klägerin durch Urteil vom 11. Oktober 1990 auferlegt hat, seinen Pkw zu veräußern und außerdem eine weitere Sperre für eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einem Jahr festgesetzt hat, bestand angesichts der erwähnten Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung keine hinreichende Wahrscheinlichkeit weiterer Verkehrsdelikte.

An der Beendigung des Aufenthalts des Ehemannes der Klägerin besteht auch kein hinreichendes generalpräventives Interesse. Die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines strafrechtlich verurteilten Ausländers aus generalpräventiven Gründen darf keine unverhältnismäßige Folge der Straftat sein (vgl. auch BVerfGE 50, 166 [176] zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist verletzt, wenn die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis verbundenen Nachteile außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg stehen. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund einer Abwägung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles. Einem langen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und seiner damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Integration, die regelmäßig eine die Rückkehr erschwerende Lockerung der Bindungen zu seiner Heimat zur Folge hat, kommt dabei ebenfalls erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwGE 59, 104 [109]).

An der Einhaltung verkehrsrechtlicher Vorschriften durch Ausländer und dem Unterbleiben von Straftaten, wie sie der Ehemann der Klägerin begangen hat, besteht zwar ein erhebliches öffentliches Interesse, zumal in Fällen des wiederholten Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Fahrens in alkoholisiertem Zustand. Die Versagung des weiteren Aufenthalts ihres Ehemannes bedeutet aber für diesen und die Klägerin eine schwerwiegende Belastung. Aufgrund des langen seit dem Jahr 1980 bestehenden gemeinsamen Aufenthalts im Bundesgebiet ist die Familie hier wirtschaftlich und sozial integriert. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist dabei der langjährige gesicherte Arbeitsplatz ihres Ehemannes zugunsten der nicht berufstätigen Klägerin zu berücksichtigen. Er ist zur wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Familie und damit auch der Klägerin geworden (vgl. auch BVerwGE 61, 32 [36]). Die angefochtene Maßnahme zwingt die Klägerin, gemeinsam mit ihrem Ehemann auszureisen, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft fortgeführt werden soll, und führt dazu, daß der Familie ihre hier geschaffene Existenzgrundlage entzogen wird. Demgegenüber fällt der im angefochtenen Bescheid hervorgehobene Umstand, daß Reintegrationsschwierigkeiten bei einer Rückkehr in die Türkei u.a. wegen der dort verbrachten 35 Lebensjahre nicht zu befürchten seien, nicht maßgeblich ins Gewicht. Auch wenn aus Art. 6 Abs. 1 GG für den ausländischen Ehegatten des ausgewiesenen Ausländers nicht ein so weitreichender aufenthaltsrechtlicher Schutz folgt, wie er einem ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen zukommt, macht dieser Grundsatz es doch nicht entbehrlich, bei der gebotenen Abwägung zu berücksichtigen, daß der nicht ausgewiesene Ehegatte im Falle der Rückkehr die im Bundesgebiet erlangte wirtschaftliche Existenz verlöre, die zugleich die des ausgewiesenen Ehegatten bildet und die mit fortschreitender Aufenthaltsdauer im Rahmen der Abwägung zunehmend an Gewicht gewinnt (BVerwGE 61, 32 [39]). Das hat auch hier zu gelten. Hinzu kommt, daß drei der vier gemeinsamen Kinder im Bundesgebiet leben, darunter eine im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids noch nicht volljährige Tochter. Im Hinblick auf das Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, Ehe und Familie zu schützen, hat der Zweck, andere Ausländer von vergleichbaren Straftaten abzuhalten, bei den Gegebenheiten des vorliegenden Falles danach kein ausreichendes Gewicht. Daß die Ausweisung im Rahmen kontinuierlicher Verwaltungspraxis dazu beitragen kann, andere Ausländer von der Begehung vergleichbarer Verfehlungen abzuhalten, ist ein zu geringer Vorteil, als daß allein dieses Zieles wegen die dargelegten Belastungen den Ehegatten zuzumuten wären. Vielmehr stellt es eine unangemessene Reaktion dar, sie den genannten Nachteilen auszusetzen, ihnen insbesondere ihre hiesige Existenzgrundlage zu entziehen.

Ist nach allem die angefochtene Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, so handelt es sich um einen von der Regel des § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG abweichenden Fall mit der Folge, daß diese Vorschrift einer Ermessensentscheidung nicht entgegensteht.
c) Die Beklagte hat das ihr eröffnete Ermessen nicht rechtsfehlerfrei ausgeübt. Von dem Ermessen ist aufgrund einer angemessenen Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des Ausländers pflichtgemäß Gebrauch zu machen. Es wird ebenfalls durch vorrangiges Verfassungsrecht begrenzt. Werden durch die angefochtene Versagung der Aufenthaltserlaubnis, wie oben ausgeführt, die durch das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen und familiären Belange der Klägerin in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt so ist die von der Beklagten getroffene Entscheidung rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. auch Urteil vom 15. Dezember 1995 – BVerwG 1 C 31.93 – Buchholz 402. 240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2 S. 6). Damit kann der angefochtene Bescheid keinen Bestand haben.

d) Hat die Klage bereits aus den aufgeführten Gründen Erfolg, so kann dahinstehen, ob der die Aufenthaltserlaubnis versagende Bescheid über die Frage der Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG hinaus umfassend auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden könnte (vgl. auch VGH Kassel, AuAS 1994 246 [247] = EZAR 035 Nr. 8 S. 2) oder ob dem das Erfordernis der Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) entgegensteht. Es kommt daher nicht darauf an, ob der angefochtene Bescheid etwa auch wegen Bestehens eines Aufenthaltsrechts aus Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 rechtswidrig sein könnte.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 8000 DM festgesetzt.


« älter